So kann es nicht weitergehen, die Landwirtschaft muss immer mehr undurchdachte Verordnungen und schlechte politische Entscheidungen verkraften. Viele dieser Entscheidungen kosten nicht nur sehr viel mehr Arbeitszeit, sondern verursachen hohe Kosten, die kaum weitergegeben werden können.
Am 13.Dezember 2023 hat die Bundesregierung die Streichung der Agrardieselentlastung und die Erhebung von Kfz-Steuern auf landwirtschaftliche Fahrzeuge angekündigt – eine massive Steuererhöhung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
BEIDE Vorschläge lehnen wir zu 100% ab!
Allerdings bestehen darüber hinaus auch folgende Forderungen, um den Fortbestand der deutschen Landwirtschaft zu sichern:
1.) Die in Artikel 148, VO 1308/2013 GMO geschaffene Möglichkeit, den Vertragspartnern des Primär- und Sekundärsektors eine verbindliche Vorgabe zum Abschluss von Verträgen vor der Ablieferung von Rohmilch und Fleisch, unabhängig von den Unternehmensformen, vorzugeben, muss nun zügig in nationales Recht umgesetzt werden.
2.) Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass alle importierten Waren zu hiesig vergleichbaren Sozial-, Umwelt- und Tierschutzkriterien produziert wurden
3.) Alle landwirtschaftliche Produkte – auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, – müssen eine verbindliche klare Herkunftslandkennzeichnung erhalten, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese kommen.
4.) Das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz wurde am 6. Mai 2021 verabschiedet, als nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken. Auf dieser Basis lautet die Forderung: Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette, Verbot aller unlauteren Handelspraktiken
5.) Keine weiteren Steuererhöhungen oder Auflagen, die sogar inneneuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen.
Die Forderungen nach einem für den ländlichen Raum verträglichen Wolfsmanagements und einem Bürokratieabbau, der seinen Namen auch verdient, halten wir ebenfalls weiter aufrecht.
Um beim Bürokratieabbau ein Zeichen des guten Willens zu setzen, benötigt es einer Auflistung aller aktuell gültigen Verordnungen und Auflagen, die ordnungsrechtliche Relevanz haben und in Ergänzung dazu jene, die in Verbindung mit Förderungen stehen.
Informationsblatt
zur Protestwoche ab dem 8. Januar 2024
Deutschland – Am 13.Dezember 2023 hat die Bundesregierung die Streichung der Agrardieselentlastung und die Erhebung von Kfz-Steuern auf landwirtschaftliche Fahrzeuge angekündigt – eine massive Steuererhöhung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Als Reaktion wurde durch den Deutschen Bauernverband (DBV) bei einer Großdemonstration in Berlin zu oben genannter Aktion aufgerufen.
Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. und die angeschlossenen Landesverbände werden sich hieran mit einem bunten Strauß an Aktionen beteiligen. Die Flut an immer weiteren Wettbewerbsnachteilen gegenüber importierten Lebensmitteln muss aus unserer Sicht ein Ende haben!
Um den Fortbestand der deutschen Landwirtschaft zu sichern, bestehen wir darauf:
- dass es keine Steuererhöhungen oder Auflagen gibt, die sogar inneneuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen.
- dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz).
- dass alle landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung erhalten, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese kommen.
dass Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte im Vorfeld festgelegt werden (Marktrahmenbedingungen).
Wir gehen nicht nur für unsere Betriebe und Familien, sondern auch zum Wohl der Verbraucher auf die Straße. Denn wir wollen weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren und dabei unseren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz leisten. Daher hoffen wir auf das Verständnis der Bürger.
Bei unserem stetig sinkenden Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion ist es im Interesse ALLER, für die regionale Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen!
Unser Appell an die Politik: Wir fordern klare Schritte und Maßnahmen, um die Landwirtschaft und den Mittelstand zu stärken und gerechte Bedingungen zu schaffen. Wir lassen uns nicht weiter zum politischen Spielball machen!
Die folgenden Spielregeln gelten für ALLE Arten von Aktionen, Demonstrationen, Versammlungen oder Mahnwachen:
#Allgemeines – Alle Aktionen, zu denen wir offiziell aufrufen sind angemeldet, mit den Ordnungsbehörden abgestimmt und genehmigt. Wir machen von unserem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Dazu versammeln wir uns friedlich, unter freiem Himmel und ohne Waffen.
#Versammlungsleitung – Ob spontan oder lange geplant: jede Versammlung muss angemeldet werden. Ein Versammlungsleiter muss sich melden. Jeder Versammlungsleiter hat besondere Rechte, quasi ein Hausrecht. So kann man beispielsweise Personen von der Versammlung ausschließen und ggf. die Versammlung auflösen, dann ist man aus der Haftung entlassen.
#Unterstützung – Wir freuen uns über Unterstützung aus allen Bereichen, ob aus unserem vor- und nachgelagerten Bereich, Tierärzte, Transportunternehmen, Handwerk, Pflege und Medizin, Selbständige, Gastronomen und viele mehr. Wir alle haben große Probleme und wir müssen JETZT unseren Protest in den öffentlichen Raum tragen, um gesehen zu werden!
#Rechtsrahmen – Für alle Teilnehmer an unseren Aktionen gilt der RECHTSRAHMEN unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung, zu der wir uns ausdrücklich bekennen! Das bedeutet ganz konkret: Verbotene Organisationen und Symbole werden SOFORT entfernt. Wir dulden keine Systemkritik und keine Parteienwerbung. Wir sind politisch neutral!
#Blaulichtgebot – Den Ansagen und Aufforderungen der Ordnungskräfte ist Folge zu leisten. Zu jeder Zeit sind Rettungsgassen zu gewährleisten. Besondere Rücksicht gilt Einsatzkräften jeder Art, Pflegediensten und auch Krankentransporten in Taxis (Chemo- und Dialysepatienten).
Die Spitze eines Eisberges – Warum Landwirte für ein paar Euro Steuerrückvergütung demonstrieren.
Wer der Meinung ist, die Wut der Landwirte entlädt sich jetzt wegen der Streichung der Agrarrückvergütung und der Streichung der KFZ-Steuervergünstigungen, war wohl in den letzten Jahren auf dem grünen Auge blind.
Im Oktober 2019 formte sich Land schaffi Verbindung über das Unverständnis der Art der Ausweisung roter Gebiete im Zuge der Düngeverordnung, den fachfremden Ansätzen bei der
„Farm-to-Fork-Strategie“ au Brüssel und der anhaltenden Unterstellung spendengieriger Umweltverbände, unsere Arbeit würde die Menschen kategorisch krank machen und der Umwelt Schaden zufügen.
Als in den Lockdowns alle zu Hause bleiben mussten, haben wir weiter dafür gesorgt, dass in Deutschland Butter, Brot und Bier keine Mangelwaren sind.
Als im Ahrtal das verheerende Hochwasser wütete, waren Landwirte als Erstes da und gingen als Letzte. Und auch jetzt in Niedersachsen sehen wir uns das Hochwasser nicht aus der Ferne im Warmen an, sondern sind vor Ort den Menschen ohne Bürokratie oder Forderungen zur Hilfe gekommen.
„Politik ist nicht unsere Aufgabe! Wir zeigen nur, wo die Grenzen erreicht sind.“ Hagen Stark
Der 8. Januar 2024 soll die Politik endlich wach rütteln. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Politik zu gestalten, das ist Aufgabe der gewählten Vertreter im Bundestag. Wir fordern, dass die Gesetze, die geschaffen werden, dazu dienen, den Wohlstand und die Sicherheit im Lande zu erhalten, oder gar zu mehren. So arbeiten wir auch mit unseren Böden – ihre Fruchtbarkeit erhalten und wenn möglich, zu verbessern!
Wir lehnen es ab, dass Gesetze nur nach Abwägung von potenziellen Wählergruppen geschlossen werden. Wo die Parteien im Landwirt kein Potenzial sehen, soll er die verprellte Zeche zu 10% decken. Das war der letzte Tropfen und die Ignoranz aller Gegenstimmen bringt das Fass nun leider zum Überlaufen. Doch was wollen wir eigentlich?
„Die DNA von Landwirtschaft verbindet Deutschland und den angeschlossenen Landesverbänden ist der Ansatz, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss, die uns Landwirten ermöglicht, von unserer Hände Arbeit zu leben, ohne von Subventionen abhängig zu sein. Wir brauchen diese öffentlichen Gelder für Bildung und Medizin. Aber das Eine geht ohne das Andere nicht. Deshalb wollen wir ein Lieferkettengesetz, eine klare Herkunftslandkennzeichnung für alle Lebensmittel und den Schutz vor Billigimporten auf den Weg bringen.“ Claus Hochrein