Unser Appell an den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie die Agrarministerinnen und -minister der Länder lautet, als Bekenntnis zur uneingeschränkten Unterstützung der deutschen Landwirtschaft diese Absichtserklärung zu unterzeichnen und sich gegen eine Unterzeichnung des MERCOSUR-Abkommens in der vorliegenden Form auszusprechen, zumindest aber konsequente Nachschärfungen zu fordern, um die Betriebe in Deutschland zu schützen und den Landwirtinnen und Landwirten eine Zukunft zu ermöglich.
Am 7.01.2026 hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern eine Absichtserklärung mit landesspezifischen Formulierungen bereits unterzeichnet
Absichtserklärung
zur Ausgestaltung des EU-Mercosur-Abkommens unter fairen Wettbewerbsbedingungen
Präambel
Die unterzeichnenden Vertreter des Landwirtschaftsverbandes Landwirtschaft verbindet Deutschland und die Landwirtschftsministerinnen und Minister des Bundes und der Länder, bekennen sich zu einem offenen, regelbasierten internationalen Handel.
Gleichzeitig sind sich alle Beteiligten einig, dass Freihandelsabkommen nur dann dauerhaft Akzeptanz finden können, wenn sie faire Wettbewerbsbedingungen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Schutz regionaler Landwirtschaft gewährleisten.
Gemeinsames Verständnis
Das geplante EU-Mercosur-Abkommen wird von der Landwirtschaft in Deutschland nicht grundsätzlich abgelehnt. Die landwirtschaftlichen Betriebe erwarten jedoch, dass durch das Abkommen keine strukturellen Wettbewerbsnachteile für heimische Erzeuger entstehen.
Insbesondere bestehen erhebliche Unterschiede in – Produktions-, Umwelt- und Tierschutzstandards,
- Pflanzenschutz- und Düngemittelregelungen,
- Sozial- und Kontrollstandards, die bei Importen aus Mercosur-Staaten berücksichtigt werden müssen.
Gemeinsame Zielsetzung
Die Unterzeichnenden verfolgen gemeinsam das Ziel, das EU-Mercosur-Abkommen so nachzuschärfen, dass:
- Eine verpflichtende, eindeutige und transparente Herkunftskennzeichnung für alle relevanten Agrar- und Lebensmittelimporte aus Mercosur-Staaten eingeführt wird.
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) gewährleistet werden, insbesondere durch:
– die Einhaltung vergleichbarer Umwelt-, Tierwohl- und Produktionsstandards, - wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei Verstößen. - Keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und Europa entstehen.
Unterstützung durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Herr Bundesminister Alois Rainer erklärt in Vertretung der Bundesregierung die politische Unterstützung dieser Zielsetzungen und sagt zu,
- sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Bundes-, und Europaratsebene für eine entsprechende Nachschärfung des EU-Mercosur-Abkommens einzusetzen,
- die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands aktiv in die politische Meinungsbildung einzubringen,
- den Dialog mit den beteiligten Verbänden fortzuführen.
Schlussbestimmung
Diese Absichtserklärung stellt keine rechtliche Bindung, sondern eine politische Willensbekundung dar. Sie dokumentiert das gemeinsame Verständnis und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.