25. Mai 2022

SPD

1.         Eine klare Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel ermöglicht dem Verbraucher über Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz selbst zu entscheiden. Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden, Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für Lebensmittel und den wichtigsten Zutaten und wie soll diese umgesetzt werden?

Antwort:

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, woher ihre Lebensmittel kommen. Auch um das Klima zu schützen und wegen der Frische bevorzugen Viele Lebensmittel, die von der Erzeugung bis auf den Markt möglichst kurze Wege haben. Erschwert wird die Auswahl durch eine unzureichende Herkunftskennzeichnung und einem Wirrwarr bei den regionalen Angaben. Wir setzen uns ein für eine verpflichtende Angabe des Herstellers auf allen Lebensmittelverpackungen und klarere gesetzliche Vorgaben für die Regionalkennzeichnung. Dazu gehört eine Definition der „Region“, die den Verbrauchererwartungen entspricht, und die Vorgabe, dass mindestens 75 Prozent der Zutaten eines Produkts aus dieser Region stammen müssen.

2.         Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?

Antwort:

Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz, gerechte Einkommen und gute Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in Einklang bringen. Wir werden uns auf europäischer Ebene für eine Angleichung der Standards landwirtschaftlicher Erzeugung einsetzen. Dies fordern nicht umsonst auch der „Green Deal“ und die „Farm-to-Fork-Strategie“. Wir wollen mehr Aufklärung über die Zusammenhänge zwischen dem eigenen Ess- und Konsumverhalten und den Auswirkungen auf Gesundheit, Soziales und Umwelt. Verlässliche Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf eine klare und verständliche Kennzeichnung verlassen können. Eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung ist hier entscheidend. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben für die Regionalkennzeichnung. Die Kriterien müssen im Hinblick auf den Mindestanteil regionaler Zutaten und die Definition der Regionsgröße verbessert werden. Wir kämpfen für ein verpflichtendes Tierwohllabel: Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein. Nur so werden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar. Mir persönlich ist dieses Tierwohllabel sehr wichtig.

3.         Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?

Antwort

Es ist zwingend erforderlich eine generelle Debatte über die Zukunft des der sozialen Sicherung von Landwirtinnen und Landwirten zu führen.

4.         Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?

Antwort

Um diese Wertschätzung offensiv entgegenzubringen, haben wir in unserem Programm folgendes geschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.”

Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm deutlich gemacht, dass wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen werden. Auch in der Landwirtschaft müssen wir die Themen wirtschaftlicher Betrieb und Nachhaltigkeit besser in Einklang bringen. Die SPD ist die Partei, die den Beschäftigten in der Landwirtschaft eine Stimme gibt. Wir vereinen das soziale mit dem ökonomisch und ökologisch Sinnvollen. Eine solidarische Gesellschaft, ein unterstützender, gut funktionierender Staat, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen. Insbesondere die landwirtschaftlichen Themen verdeutlichen das Zusammenspiel zwischen guten Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

5.         Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2- Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?

Antwort

Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Eine Einbeziehung der Landwirtschaft in den europäischen CO2-Zertifikatehandel halten wir nicht für zielführend.

6.         Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?

Antwort:

Die Grundwassergüte, d.h. der Belastungszustand des Grundwassers mit Schadstoffen, hier vor allem Nitrat, wird in Deutschland seitens der für die Gewässerüberwachung zuständigen Bundesländer eng überwacht. Für die Berichterstattung nach Artikel 10 der Nitratrichtlinie werden nur die Messstellen ausgewählt, in deren Einzugsgebiet die Nutzungseinflüsse von Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen überwiegen. Dieses „EU-Nitratmessnetz“, entspricht den Vorgaben der Nitratrichtlinie Artikel 5 Absatz 6.

Für die Ausweisung der belasteten Gebiete sind die Bundesländer zuständig. Die Bundesländer haben dabei die Möglichkeit der sogenannten „Binnendifferenzierung“, um eine genauere Gebietskulisse zu erhalten. Mehrere Bundesländer haben eine Überprüfung ihrer Messtellennetze angekündigt bzw. führen diese bereits durch.

7.         Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?

Antwort:

Unsere Landwirtschaft steht angesichts von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichen Erwartungen vor enormen Herausforderungen. Diese lassen sich mit den bisherigen Direktzahlungen, die nur an den Flächenbesitz gebunden waren, nicht bewältigen. Wir brauchen in der Landwirtschaft vielmehr einen Systemwechsel weg von der bisherigen Weltmarktorientierung, hin zu regionalen Nährstoff- und Wirtschaftskreisläufen. Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen, gesellschaftlich erwünschte Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt unserer vielgestaltigen Kulturlandschaft angemessen zu honorieren. Durch die aktuell verabschiedeten GAP-Gesetze werden ab dem kommenden Jahr schrittweise bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) eingesetzt. Dies entspricht unserem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Entscheidend ist hierbei der betriebswirtschaftliche Anreiz zur Umsetzung der Gemeinwohlleistungen. Unser Ziel ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in Deutschland bis 2030 auf 30 % zu steigern. Daher setzen wir uns für eine weitere Stärkung der zweiten Säule und die Nutzbarkeit der Ökoregelungen auch für alle Ökolandbaubetriebe ein.

Die Politik für die ländlichen Räume darf trotz aller Umweltorientierung nicht geopfert werden. Die Lebensqualität der Menschen, gute Arbeit und gute Daseinsvorsorge einschließlich flächendeckender digitaler Netze in allen ländlichen Räumen bleiben Kernanliegen der SPD und sind Basis für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Der Boden als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu und ist vor Investoren ohne Agrarbezug zu schützen. Um zukünftig regionale Wertschöpfungsketten dauerhaft zu etablieren, muss neben die bisherige GAP ein Instrument zur gezielten Nachfragestärkung treten: Der Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung soll dauerhaft vom Bund gefördert werden. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen.

8.         Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum Einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum Anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?

Antwort:

Gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirte sind gestiegen. Es fehlen jedoch noch die Mechanismen, um höhere Anforderungen an Tierwohl und Biodiversität auch finanziell zu honorieren. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung und der Zukunftskommission Landwirtschaft sehr schnell umgesetzt werden. Nur so erhalten die Landwirte Planungssicherheit.

Auch müssen Risiken und Gewinne in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden. Es (darf) nicht sein, dass der Großteil der Gewinne im Handel verbleibt, aber die Risiken allein von den Erzeugern getragen werden müssen. Mit den vor kurzem verabschiedeten Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken (siehe Antwort auf Frage 11 zur UTP-Richtlinie) wollen wir dem entgegenwirken. Von besonderer Bedeutung werden dabei die Beobachtungen der unabhängigen Ombudsstelle für mehr Fairness in der Lebensmittelkette sein. Sie soll in Kürze eingerichtet werden und unfaire Handelspraktiken und Preisentwicklungen beobachten.

Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz, damit für Verbraucher*innen sichtbar wird, wo welche Ressourcen in die Lebensmittelwertschöpfung fließen, welchen Anteil am Preis die eigentliche Erzeugung hat, und wer den Preis für „billig“ zahlt.

9.         Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?

Antwort

Wir teilen Ihre vorangestellte These bezüglich Ideologie versus Wissenschaft nicht. So ist beispielsweise auch in den beiden Kommissionen zur Nutztierhaltung und zur Zukunft der Landwirtschaft wissenschaftliche Expertise Grundlage der Diskussionen gewesen. Ihre Ergebnisse gilt es jetzt umzusetzen.

10.       Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?

Antwort:

Ländliche Räume erfüllen wichtige soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Funktionen. Wir wollen die Heimat von fast 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschland attraktiv, lebenswert und modern gestalten. Mit der nationalen Umsetzung der GAP und der Politik für die ländlichen Räume haben wir nicht nur die Chance, das dringend notwendige ökologische Wachstum voran zu bringen, sondern ebenso wesentliche Beiträge für die Lebensqualität der Menschen, attraktive Arbeitsplätze, die Daseinsvorsorge, für Bildung und attraktives Wohnen auf dem Land zu ermöglichen.

11.       Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen?

Antwort

Um die Marktmacht der großen LEH zu begrenzen und unlauteren Vertragsbedingungen entgegenzutreten haben SPD und Union mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht eine Reihe von unfairen Handelspraktiken verboten. Ein grundsätzliches Verbot aller unfairen Handelspraktiken ist an den Wirtschaftspolitikern der Union gescheitert, gleiches gilt für den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten, für den die SPD eine ähnliche Regelung wie in Spanien vorgeschlagen hatte.

die SPD hat die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für mehr Fairness in der Lebensmittelkette durchgesetzt. An sie werden sich alle anonym wenden können, die von unfairen Verträgen und Dumpingpreisen betroffen sind. Auf Basis der Beobachtungen der Ombudsstelle zu Geschäftsgebaren und zur Preisentwicklung sollen die rechtlichen Regelungen in 2 Jahren evaluiert und verbessert werden.

12.       Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind.
Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?

Antwort:

Das Grundgesetz hat sich seit über 70 Jahren mehr als bewährt. Zurecht stehen hohe gesetzliche Hürden, gründliche Abwägung und ein hohes Quorum des Gesetzgebers vor jeder potentiellen Änderung des Grundgesetzes. Auch die Forderung „Ernährungssicherung als Staatsziel“ müsste diese hohen Prüfkriterien bestehen