1. Oktober 2022

FDP

1. Eine klare Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel ermöglicht dem Verbraucher über Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz selbst zu entscheiden. Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden, Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für Lebensmittel und den wichtigsten Zutaten und wie soll diese umgesetzt werden?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen erreichen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse stärker Verantwortung übernehmen können und gleichzeitig einem Abwandern der Tierhaltung und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland entgegenwirken. Deshalb setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein, damit Haltungsbedingungen klar erkennbar sind. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung kann zudem transparent darstellen, wo tierische Erzeugnisse produziert werden und den Verbraucher dazu animieren, verstärkt regionale Produkte zu kaufen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln stellt sich allerdings die Frage nach der Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit des bürokratischen Aufwandes. Wir wollen zunächst die schon bestehenden Kennzeichnungsvorgaben europaweit harmonisieren und Regionalvermarktungsinitiativen stärken.

2. Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?

Antwort: Wir wollen Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Mechanismen, Innovationen und Technologien statt dem bisher eingeschlagenen kleinteiligen Weg der Bundesregierung, der auch für die Landwirtschaft enorme Belastungen mit sich bringt, erreichen. Wir setzen beim Klimaschutz auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels statt bisheriger nationaler Alleingänge. Wir wollen deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen besser schützen. Ziel muss ein auch über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen. Damit verhindern wir, dass die Produktion ins Ausland abwandert, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden.
3. Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?

Antwort: Wir Freie Demokraten sehen klaren Reformbedarf bei der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Dass sich die im Alter zu erwartende Leistung bei der AdL maßgeblich an der Dauer der Beitragszahlung orientiert, stellt eine große Ungerechtigkeit dar, die es aufzulösen gilt. Die ursprünglichen Ausgestaltung der  AdL, die als Teilsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und bei Tod der versicherten Person ausgerichtet ist und von einer Ergänzung der Renten insbesondere durch Altenteilleistungen und/oder Pachteinnahmen ausgeht, wird der heutigen Realität auf vielen Betrieben nicht mehr gerecht.

4. Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?

Antwort: Wir wollen den Flächenverbrauch insgesamt reduzieren. Durch eine Novelle des Baugesetzbuchs werden wir den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Wir wollen nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen minimieren und soziale sowie wirtschaftliche Bedürfnisse an den Raum mit den ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Hierfür bedarf es einer geordneten räumlichen und städtebaulichen Entwicklung, deren Grundlage durch eine adäquate Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen sichergestellt werden soll. Dabei setzen wir Freie Demokraten auf vor allem auf Maßnahmen, die die Innenentwicklung von Kommunen erleichtern sollen und damit die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich minimieren. Dafür sprechen wir uns u.a. für die Erstellung von Potentialflächenkatastern aus, damit Innenentwicklungspotentiale bekannt und in ein integriertes regionales Bodenmanagement einbezogen werden können. Dadurch sichern wir aktiv Flächen für Naturschutz, Klimaschutz und -anpassung sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung ein. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität.

5. Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2- Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz mit einem sektorenübergreifenden CO2-Emissionshandel und marktwirtschaftlichen Instrumenten erreiche statt kleinteiligen Vorgaben, unter anderem auch in der Landwirtschaft, erreichen. Wir  wollen das Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Unsere nachhaltig bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche und unsere Wälder nehmen als CO2-Speicher eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel ein. Diese Klimaschutzleistung gilt es langfristig im Rahmen des CO2-Emissionshandels zu honorieren und somit Einkommensmöglichkeiten für Landwirte schaffen.

6. Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?

Antwort: Wir Freie Demokraten sehen, dass die aktuell geltende Düngeverordnung nicht praxistauglich ist und Probleme dadurch, dass der Transport von Wirtschaftsdünger von Vielhaltungs- in Ackerbauregionen durch Verunsicherungen eher erschwert wird, sogar verschärft. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür sorgen, dass die Ausweisung sogenannter roter Gebiete nachvollziehbar erfolgt. Dass die Bundesregierung in der Vergangenheit den Ländern viel zu oft den schwarzen Peter hat zuschieben wollen, hat das Problem keineswegs gelöst und den Landwirten nicht geholfen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten in der aktuellen Legislaturperiode unter anderem den Antrag “Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln” (vgl. BT-Drucksache 19/17514) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel ist es, dass die Messung der Grundwasserqualität engmaschig erfolgt und auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruht. Die Messergebnisse müssen transparent und EU-weit vergleichbar dargestellt werden. Eine realistische, zeitnahe und transparente Abbildung der Belastungssituation dient letztlich nicht nur den Landwirten, sondern auch den Verbrauchern und als – objektive Entscheidungsgrundlage – der Politik. 

7. Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?

Antwort: Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die die GAP eines grundsätzlichen Updates bedarf. Es kann nicht weiter das wesentliche Handeln der Agrarpolitik sein, das Geflecht staatlicher Transferleistungen stetig zu vergrößern und auf der anderen Seite immer weitgehende ordnungsrechtliche Vorgaben und Einschränkungen durchzusetzen. Die anfangs auch als Ausgleich für verschiedene Umweltleistungen gedachte Agrarzahlungen haben sich zu immer weniger einkommenswirksamen Leistungen entwickelt. Wir wollen die Landwirtschaft unabhängig von flächengebundenen Direktzahlungen machen und hin zu einer echten Innovations- und Investitionsförderung. Wir Freie Demokraten wollen den Arten- und Naturschutz, besonders den Schutz bestäubender Insekten, mit ergebnisorientierten Maßnahmen voranbringen. Deshalb setzen wir uns für unbürokratische Kooperationen von Landwirten und Naturschutzorganisationen ein. Unserer Ansicht nach kann ein ergebnisorientierter Natur- und Artenschutz nicht durch pauschale Verbote oder Bewirtschaftungsauflagen gelingen. Vielmehr liegt der Schlüssel in standortangepassten Konzepten. Die Regionen in Deutschland sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert und entwickelt wird. Die Landwirte und Akteure vor Ort  wissen gemeinsam viel besser, welche individuelle Maßnahme zum Schutz der Lebensräume von Insekten zielführend ist, als der Staat es pauschal festlegen kann. So bietet der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern. Die im Zuge der Novellierung der GAP einzuführenden Öko-Regelungen wollen wir unbürokratisch ausgestalten, sodass dadurch möglichst viel für den Naturschutz erreicht wird, aber gleichzeitig die Akzeptanz in der Landwirtschaft dafür hoch ist und viele Landwirte die Maßnahmen umsetzen werden. 

8. Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum Einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum Anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken. Zum einen erkennen wir den Preisdruck auf der einen Seite, dem es wettbewerbsrechtliche Maßnahmen entgegenzusetzten gilt. Ein wesentlicher Punkt, der oftmals in den Hintergrund rückt, sind jedoch auch die durch staatliche Vorgaben und Auflagen künstlich erhöhten Produktionskosten auf der anderen Seite. Dem wollen wir mit einer sachorientierten Politik Einhalt gebieten.

9. Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?

Antwort: Wir Freie Demokraten stehen für fachlich fundierte, verlässliche und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft. Dass zunehmend gesellschaftliche Stimmungen oder lautstark vertretene Meinungen bestimmter NGOs zur Grundlage von agrarpolitischen Entscheidungen gemacht werden, erfüllt uns mit Sorge. Am Beispiel der Diskussion um Pflanzenschutzmittel wird dies besonders deutlich. Wir setzen darauf, durch technischen Fortschritt sowohl Umweltbelastungen weiter zu verringern als auch einen effizienteren und ressourcenschonenderen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Wir wollen die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln konsequent vorantreiben, denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen, zielgenauen Mitteln für den Pflanzen- und Vorratsschutz ist für eine verlässliche Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln unverzichtbar. Deshalb wollen wir den Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln transparent und rechtssicher ausgestalten. Unser Ziel ist es, dass alleine die Risikobewertungen der zuständigen Behörden als Entscheidungsgrundlage dienen.

10. Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig
Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?

Antwort: Dass viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben mussten, ist mitunter eine Folge unsachlicher Überregulierung. Gesellschaftliche Kritik, ökonomische Schwierigkeiten oder überbordende Bürokratie belasten besonders die Familienbetriebe stark. Wir wollen den ländlichen Raum jedoch auch insgesamt stärken und durch vielfältige, moderne Ansätze und mehr Freiräume für Kommunen die Lebensqualität der Menschen verbessern und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, von der Industrie, der Landwirtschaft über das Handwerk bis zum Handel, auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege, ein flexibler öffentlicher Personennahverkehr sowie ein starkes duales Bildungssystem. Den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen wollen wir mit Gigabit-Gutscheinen beschleunigen. Innovative Mobilitätsformen wie das autonome Fahren können insbesondere für den ländlichen Raum eine schnellere und kostengünstigere Versorgung bedeuten. Zudem wollen wir Ehrenamt und Sport durch gute Rahmenbedingungen (z. B. Entlastung von Bürokratie und Haftungsrisiken) unterstützen.

11. Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des
Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen? 

Antwort: Grundlegend wollen wir Freie Demokraten die Position der Erzeuger durch die Abkehr von einer Agrarpolitik, die bislang zu stark auf unsachliche Regulierung und bürokratische Belastungen setzt, stärken. Jeder Versuch, fachlich fragwürdige und wenig ergebnisorientiere Auflagen für die Landwirtschaft, die oftmals höheren Produktionskosten auf Betriebsebene bedeuten, durch staatliche Ausgleichszahlungen kompensieren zu wollen, wird mittel- bis langfristig scheitern. Die beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/633) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – über eine 1:1-Umsetzung hinaus lehnen wir weiterhin ab. Durch ein solches „Goldplating“ werden weitere Ungleichgewichte im gemeinsamen EU-Binnenmarkt geschaffen. Wir Freie Demokraten wollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, um ein Level-playing-field für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

12. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind. Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen die heimische Landwirtschaft stärken und gleichzeitig, dass die Bevölkerung weiterhin zuverlässig mit sicheren Nahrungsmitteln versorgt wird. Die Aufnahme von “Ernährungssicherung” und in gleichem Maße auch “Klimaschutz” in Art. 20a des Grundgesetzes würde jedoch keineswegs bedeuten, dass damit verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft einhergehen. Anstatt solcher symbolischer Maßnahmen bedarf es unmissverständlicher politischer Beschlüsse zur Angleichung von Produktionsstandards innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Nur so schaffen wir endlich einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU.