1. Oktober 2022

DIE LINKE

Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?

DIE LINKE macht in Debatten immer wieder klar, dass Landwirt*innen mehr Unterstützung für nachhaltiges Handeln brauchen statt Dumpingpreisdruck zur Profitmaximierung international agierender Konzerne in den Bereichen Saatgut-, Pflanzenschutzmittel- und Düngerproduktion, Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel. Gebraucht werden faire Verhandlungen und Bezahlung von Landwirt*innen. DIE LINKE hält eine strategische Neuausrichtung der Agrarpolitik auf die Stärkung regionaler, kooperativer Wirtschaftskreisläufe mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung zur Sicherung der Ernährungssouveränität und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für dringend geboten. Insbesondere der Obst- und Gemüseanbau muss gestärkt werden. Statt Exportorientierung und Freihandelsabkommen werden eine wahre und klare Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importe gebraucht, für besonders sensible Produkte auch Schutzzölle. Die WTO Regeln müssen sozial-ökologisch ergänzt oder der Lebensmittelbereich herausgelöst werden. Landwirtschaftliche Produktion und Einkommen müssen weltweit gesichert werden. Das zu sichern ist Aufgabe der gesamten Lieferkette.

Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?

Grundsätzlich verfolgt DIE LINKE das Ziel, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Das Ziel ist eine gerechte und solidarische Beitragszahlung und soziale Sicherung inklusive Schutz vor Altersarmut. Bis dahin unterstützen wir die SVLFG, die durch ihre Sonderstellung speziell Familien und Mitarbeitende in grünen Berufen unterstützen und auf ihre konkreten Belange eingehen kann. Durch Bundeszuschüsse muss wenigstens der Status quo gesichert bleiben.

Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?

Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen ist noch immer viel zu hoch, sowohl für Siedlungs- und Verkehrsbau, aber auch für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Innenentwicklung und Entsiegelung müssen Vorrang haben. Ein Erhaltungsgebot für Landwirtschaftsflächen vergleichbar zum Wald muss das sichern. Landwirtschaft muss prioritär die Ernährungssouveränität sichern. Das heißt aber auch, sich auf die regionale Versorgung zu konzentrieren. Für die Erzeugung erneuerbarer Energien müssen prioritär versiegelte und vorbelastete Flächen genutzt werden. Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen muss sich am Primat Lebensmittelerzeugung und an einer nachhaltigen Flächennutzung orientieren. Bei Agri-Photovoltaik muss eine duale Nutzung ermöglicht und ein regionaler Flächendeckel geregelt werden.

Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2- Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?

Den CO2-Zertifikatehandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab. Ordnungsrecht, Förderpolitik und staatliche Investitionen haben für DIE LINKE klare Vorfahrt. Der Ausdehnung des Emissionshandelssystems auf den Sektor Landwirtschaft stehen wir daher kritisch ablehnend gegenüber.

Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?

Das neue Düngepaket – also Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanz-Verordnung – war lange überfällig. Die verschiedenen Bundesregierungen haben viel zu lange versucht, das Problem auszusitzen. Statt frühzeitig einen breiten Dialogprozess zu führen, um praktikable, ergebnisorientierte und verbindliche Regelungen zu finden mit angemessenen Übergangszeiträumen, umfassender Förderung und kostenfreier unabhängiger Beratung der Betriebe ist jahrzehntelang nichts passiert, bis eine EU-Klage Handeln erzwungen hat. Um die Umweltbelastung wirksam zu minimieren, müssen sowohl der Einfluss einzelner Betriebe (Hoftorbilanz) als auch die Belastungssituation in der Region insgesamt betrachtet werden. Messstellen müssen selbstverständlich einheitlichen und wissenschaftlichen Vorgaben folgen – auch als vertrauensbildende Maßnahme. Historische Einträge und örtliche Gegebenheiten sind zu berücksichtigen.

Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?

Wie in der Antwort auf die Frage 2 erwähnt, hält DIE LINKE die erpresserische Marktübermacht von Konzernen für einen schweren Systemfehler auf Kosten der heimischen Landwirtschaft. Das Kartellrecht muss gerade im Lebensmittelbereich am Gemeinwohl orientiert werden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken wurde in Deutschland völlig unzureichend umgesetzt, stattdessen fordert DIE LINKE z.B. ein Verbot durch eine Generalklausel. Ziel müssen kostendeckende Erzeugungspreise sein. Stärkung und Ausbau von regional verankerten, kooperativen KMU in Verarbeitung und Vermarktung tragen dazu bei, die Risiko- und Gewinnverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette fair zu gestalten. Es darf nicht länger so bleiben, dass die Landwirtschaft vor allem die Konzernprofite sichert. Neben der Korrektur dieses Systemfehlers müssen die GAP-Mittel dort ankommen, wo soziale Leistungen erbracht, Klima, biologische Vielfalt und Tiere geschützt werden. Mit diesen Leistungen müssen aber die Betriebe auch ihre eigene soziale Situation verbessern können. Deshalb will DIE LINKE, dass die Förderungen anreizbasiert und einkommenswirksam ausgestaltet werden einschließlich kostenfreier, unabhängiger Beratung.

Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum Einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum Anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?

Für kostendeckende Erzeugungspreise wird auch ein Ordnungsrecht gebraucht, das die Rechte der Landwirt*innen für Verhandlungen auf Augenhöhe sichert. Ebenso ist die angemessene Beteiligung der bisher profitierenden Konzerne an der Finanzierung des notwendigen Umbaus und höherer laufender Kosten erforderlich. Der Berufsstand ist frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden. Regionale, kooperative Liefernetzwerke können zu fairer Risiko- und Gewinnverteilung entlang der Lieferkette beitragen. Darüber hinaus müssen öffentliche Gelder für öffentliche bzw. öffentlich gewollte Leistungen (sozial und ökologisch) bereit gestellt werden für eine solidarische Finanzierung. Lebensmittelpreise müssen ein angemessenes Verhältnis zu den Erzeugungskosten haben, statt vor allem die Machtverhältnisse in der Lieferkette zu spiegeln und Profite zu sichern. Bessere Einkommensbedingungen in der Gesellschaft müssen ebenfalls dazu beitragen, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.

Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?

Politische Entscheidungen müssen aus Sicht der LINKEN immer auf unabhängiger Forschung und auf Praxiserfahrungen gründen, damit sie auch alltagstauglich sind. Das heißt aber auch, Wissenschaft für eigene Sichtweisen nicht zu instrumentalisieren sowie ihre Unabhängigkeit von anderen Interessen zu sichern. Wissenschaft muss wieder deutlich stärker öffentlich finanziert werden statt von Drittmitteln abhängig zu sein, die auch die Kreativität wissenschaftlichen Arbeitens durch Vorgaben zu stark einschränken. Insbesondere die angewandten Wissenschaften müssen gestärkt werden und mehr Freiraum haben, mit den Landwirtschaftsbetrieben gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das stärkt gegenseitige Akzeptanz und Vertrauen. Gerade die Landwirtschaftswissenschaften müssen strategischer auf die Zukunftsfragen ausgerichtet werden, um auch langfristige Forschungen für eine lebenswerte Zukunft aller zu ermöglichen. Neue Ideen müssen alltagstauglich entwickelt und zügig in die Praxis überführt werden. Wissenschaftsförderung und die Förderung ggf nötiger neuer Maschinen – auch über Maschinenringe -, neuer Technik u.a. und kostenfreier unabhängiger Beratung ist dafür unablässig.

Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?

Sichere Einkommen und lebenswerte ländliche Räume sind zwei Seiten einer Medaille. Kostendeckende Erzeugungskosten durch Stärkung regionaler, kooperativer Netzwerke gehören genauso dazu wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge (Gesundheitsversorgung, Kita, Schule oder Mobilität), aber auch Kultur. Kooperative landwirtschaftliche Arbeit kann helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Mehr Gleichstellung auch in der Agrar-(förder)politik und eine rechtliche Besserstellung von Frauen in den Agrarbetrieben sind wichtige Ziele der LINKEN. Der deutsche Strategieplan zur GAP muss auf regionale Wertschöpfung und Honorierung gesellschaftlicher Leistungen ausgerichtet werden. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sowie das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) müssen für mehr regionale Wertschöpfung gestärkt und die Beantragung der Fördermittel deutlich vereinfacht werden.

Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen?

Ja, das hatten wir bereits zum aktuellen Gesetz gefordert. DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Lebensmittelpreise durch faire Regeln entlang der Lieferkette ein. Dazu gehören u.a. ein geschärftes und gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, eine Generalklausel gegen unlautere Handelspraktiken (alle unlauteren Handelspraktiken müssen verboten werden, auch bislang unbekannte), ein Verbot nicht-kostendeckender Erzeugungspreise inklusive nachfrageorientiertem Mengenmanagement, die unverzügliche Einrichtung der geplanten Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind. Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?

DIE LINKE würden es begrüßen, wenn – wie in Österreich – die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und die Sicherung der Erbringung und Qualität der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Doch Rechte auf dem Papier nützen wenig, wenn die Politik sie nicht umsetzt. DIE LINKE will eine sozial-ökologische Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik. Wir wollen eine Lebensmittelproduktion, die die Versorgung sichert statt maximale Profite der Konzerne, mit der Landwirt:innen von ihrer Arbeit gut leben und gute Ernährung für alle bezahlbar ist.