25. Mai 2022

CDU/CSU

Hans-Jürgen Thies MdB

1. Eine klare Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel ermöglicht dem Verbraucher über Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz selbst zu entscheiden. Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden, Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für Lebensmittel und den wichtigsten Zutaten und wie soll diese umgesetzt werden?
Antwort: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. So bringen wir sie auch wieder näher mit der Landwirtschaft zusammen.CDU und CSU wollen eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel. Das geht nur auf EU-Ebene, wo wir uns entsprechend einsetzen. Eng verbunden ist dieses Ziel mit einer verpflichtenden europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung, die unsere Bundesministerin schon in der EU eingebracht hat. Wir wollen auch, dass Regionalität besser sichtbar wird und deshalb das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln. Ergänzend zum Öko-Siegel wollen wir ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln. CDU und CSU geht es also um eine klare für den Verbraucher gut erkennbare Herkunftskennzeichnung, aber darüber hinaus auch um Klarheit und Information über alle relevanten Informationen über Erzeugungsstandards und Regionalität. Deshalb dieses umfassende Konzept.

2. Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?
Antwort: CDU und CSU setzen sich mit hoher Priorität für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Standards innerhalb der EU ein, denn so lassen sich am einfachsten Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Wir brauchen darüber hinaus faire Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Für Importe in den Binnenmarkt müssen nicht nur die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel, sondern auch die gleichen Produktionsstandards. In Handelsabkommen soll daher zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden: Das heißt, die Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung.


3. Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?
Antwort:CDU und CSU stehen zum eigenständigen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft. Es hat sich in Bezug auf die Alterssicherung, aber auch darüber hinaus bewährt. Es bietet den Landwirten und ihren Familien passgenauen finanziellen Schutz im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfällen. Über das eigenständige System können wir die Landwirte auch zielgenau unterstützen. So verdoppelt sich mit dem neuen Berechnungsmodell der Zuschuss zur Beitragszahlung in der Alterssicherung nahezu. Auch die seit 2016 erhöhten Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von über 170 Mio. Euro jährlich haben die Beiträge dort um durchschnittlich 35 Prozent reduziert. In der landwirtschaftlichen Krankenkasse bleiben die Höchstbeiträge ebenfalls 10 Prozent niedriger im Vergleich zu den anderen gesetzlichen Krankenkassen.Wir wollen das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem/die Alterssicherung erhalten. Die strukturwandelbedingten Belastungen werden wir weiterhin verlässlich aus Steuermitteln finanzieren und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Landwirtschaft bezahlbar bleiben. In Zukunft soll es noch mehr Beratungs- und Präventionsangebote geben.


4. Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?
Antwort:Wir wollen den Flächenverbrauch und die Inanspruchnahme wertvoller landwirtschaftlicher Flächen auf ein Minimum reduzieren – vor allem durch die konsequente Anwendung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung in den Kommunen. Der Naturschutzausgleich sollte vorrangig über die Entsiegelung von Siedlung- und Gewerbebrachen, über die Aufwertung und Pflege bestehender Naturschutzgebiete oder durch produktionsintegrierte Maßnahmen erreicht werden, aber nicht durch Inanspruchnahme wertvoller landwirtschaftlicher Flächen.Ziel von CDU und CSU ist auch, eine Stärkung der Position der bäuerlichen Landwirtschaft auf den Bodenmärkten zu erreichen. Denn sie ist einer zunehmenden außerlandwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt – vor allem, aber nicht nur in den neuen Bundesländern. Dem gilt es entgegenzuwirken, denn wir wollen selbstständig wirtschaftende Betriebe. So setzen wir uns dafür ein, dass der Bund weiterhin eine koordinierende Funktion übernimmt. Ziel ist eine Modernisierung der Grundstücksverkehrsgesetze in den Ländern. Letztlich sollen alle bodenrelevanten Rechtsgeschäfte, auch Anteilserwerbe (Share Deals), einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.


5. Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2- Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?
Antwort:Die Landwirtschaft ist – zusammen mit der Forstwirtschaft – der einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Ziel von CDU und CSU ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden, dem sogenannten Carbon Farming, mit dem CO2 gezielt durch alternative Bewirtschaftungsverfahren und vermehrtem Humusaufbau im Boden gebunden wird, aber auch mit anderen besonders klimafreundlichen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen Geld verdienen.


6. Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?
Antwort:Für CDU und CSU sind zwei Dinge klar: Es gibt keine Alternative zur Verringerung von Grundwasserbelastungen und der Eutrophierung von Oberflächengewässern, aber sie muss verursachergerecht erfolgen. Durch ein EuGH-Urteil musste die EU-Nitratrichtlinie, die der Rückführung der Belastungen aus der Landwirtschaft dient, unverzüglich mit der neuen Düngeverordnung umgesetzt werden. Die Verordnung sieht verstärkte Maßnahmen in den belasteten „roten“ Gebieten vor. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind die Länder zuständig. Zur einheitlichen und auf objektiven Kriterien beruhenden Umsetzung ist von Bund und Ländern eine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung und zur Messtellenüberprüfung erarbeitet worden. CDU und CSU war dabei wichtig, dass die Ausweisung der „roten“ Gebiete bundeseinheitlich und vor allem verursachergerecht auf der Grundlage belastbarer Fakten erfolgt. Die Länder haben die betroffenen Gebiete nach diesen Kriterien genauer zugeschnitten und im Ergebnis verkleinern können. Zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Umsetzung hat die von CDU und CSU-geführte Bundesregierung das stark nachgefragte Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde) aufgelegt.


7. Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?
Antwort:Ziel von CDU und CSU ist, dass die Beiträge der Landwirtschaft zum Klima-, Natur- und Artenschutz bei zukünftigen politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt und auch honoriert werden. Natur- und Umweltleistungen werden wir durch Kooperation und Anreize fördern. Das hat für uns Vorrang vor Ver- und Geboten, denn wir setzen auf Kooperation mit der Landwirtschaft statt auf Konfrontation, auf Gebote statt Verbote und Lösungen statt Schuldzuweisungen.Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird ein Anteil von 25 Prozent der Gelder aus der ersten Säule in Umweltmaßnahmen, die sogenannten Eco-Schemes, und ein Großteil der Gelder der zweiten Säule in Agrarumweltprogramme fließen. Diese Maßnahmen werden wir attraktiv ausgestalten.Landwirte sollen mit Bewirtschaftungsformen, die auf die Artenvielfalt einzahlen, mit Blühstreifen, blühenden Pflanzen als Substrat für Biogasanlagen oder dem Eiweißpflanzenanbau, Geld verdienen können. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen. Um die biodiversitätssteigernde Weidetierhaltung zu stärken, führen wir ab dem nächsten Jahr eine Weidetierprämie ein.


8. Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?
Antwort:Wenn die Gesellschaft höhere Standards und eine Vorreiterrolle der deutschen Landwirtschaft verlangt, muss sie sich an den Kosten beteiligen. Die Landwirtinnen und Landwirte können diese nicht alleine schultern, ohne im Wettbewerb in offenen Märkten zu unterliegen. Für die Tierhaltung hat die Borchert-Kommission Wege aufgezeigt. Auf dieser Grundlage werden wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickeln. Zudem müssen Tierwohl, Herkunft, Regionalität und Nachhaltigkeit für den Verbraucher einfacher erkennbar sein (siehe auch Antwort auf Frage 1), damit er sich bewusst entscheiden und bewusst zu Produkten mit höheren Erzeugungsstandards greifen kann. Aus diesem Grund wollen wir auch zusammen mit der Branche eine Nationale Lebensmittel-Agentur auf den Weg bringen. Sie soll für heimische regionale Produkte, unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren, im In- und Ausland werben. So wollen wir mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und unsere Landwirtschaft und auch mehr Wertschöpfung und Zahlungsbereitschaft für entsprechende Qualitäten erreichen.


9. Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?
Antwort:CDU und CSU stehen für eine Politik, die an objektiven wissenschaftlichen Fakten orientiert ist und nicht an ideologischen Glaubenssätzen. Diese Politik und die Landwirtschaft selbst müssen aber auch gesellschaftlich akzeptiert sein, um nachhaltig Erfolg zu haben. Deshalb geht es uns um informierte Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.


10. Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?
Antwort:CDU und CSU wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sollen ermutigt werden, junge Menschen ihre Chance in grünen Berufen sehen. Wir werden die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen. Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus, über Landtourismus, die Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren, wie Insektenfarming. Wir werden günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds an.Um die Attraktivität der ländlichen Räume zu steigern, werden wir dort massiv in die Infrastruktur investieren. Bis 2025 stehen 15 Mrd. Euro für Gigabit-Anschlüsse und flächendeckendes 5G bereit. Das ist auch die Voraussetzung für die Digitalisierung der Landwirtschaft, die wir weiter fördern. Wir werden regionale Wertschöpfungsketten stärken und aus besonders strukturschwachen Gebieten Modellregionen machen mit weniger Bürokratie.


11. Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU-Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen?
Antwort:Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen. CDU und CSU wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie haben wir unfaire Handelspraktiken, wie kurzfristige Stornierungen, erzwungene Rabatte usw. verboten. Die Entwicklung werden wir intensiv begleiten und wenn nötig weiter regulierend eingreifen.Wir wollen auch das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis strikt durchzusetzen und Lücken schließen. Was die Produktionskosten angeht, so sind wir skeptisch, weil diese auch innerhalb der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft stark variieren. CDU und CSU begrüßen aber den in den letzten Monaten intensivierten Dialog zwischen Handel, Verarbeitern und Landwirtschaft. Diesen sehen wir als wichtigen Baustein eines Systems zur stärkeren Beteiligung der Landwirte an der Wertschöpfung.


12. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind.Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?
Antwort:Bei der Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland sind wir auf unsere Bauernfamilien vor Ort angewiesen. Deshalb werden wir prüfen, ob ein Staatsziel Ernährungssicherheit im Grundgesetz die Entwicklung der Landwirtschaft besser absichern kann und den Stellenwert unserer Land- und Ernährungswirtschaft bei der Abwägung mit anderen Rechtspositionen stärken kann.