1. Oktober 2022

Bündnis 90/Die Grünen

  1. Eine klare Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel ermöglicht dem Verbraucher über Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz selbst zu entscheiden. Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden, Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für Lebensmittel und den wichtigsten Zutaten und wie soll diese umgesetzt werden?

    Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Informationen über Zutaten, Herkunft, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transparenz sor-gen. Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Weiterentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen wer-den. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU-weit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern.
  2. Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?

    Wir sind für ein “Level Playing Field” in der EU. So werden wir uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Bei Handelsabkommen mit Drittstaaten setzen wir uns dafür ein, dass höhere Tierschutz-, Umweltschutz-, Klimaschutz- und Sozialstandards nicht unterlaufen werden können. Gerade regionale Produzenten brauchen faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln.
  3. Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?

    Wir setzen uns für den Erhalt eines eigenständigen Sozialversicherungssystems in der Landwirtschaft ein. Das Problem dabei ist die strukturwandelbedingte “alte Last”, d.h. die Verringerung von einzahlenden Mitgliedern gegenüber zu versorgenden Mitgliedern. Hier ist eine solidarische Lösung durch die Gesellschaft gefragt. Die zusätzlichen Kosten müssen gesellschaftlich erbracht werden. Dies erfordert jedoch auch eine verantwortliche und effektive Mittelverwendung und funktioniert nur, wenn von gesellschaftlichen Mittel die tatsächlich Bedürftigen profitieren.
  4. Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?
  5. Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2- Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?

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    Damit Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Natur produzieren, arbeiten und davon ihren Lebensunterhalt sichern können, wollen wir das System der Agrarförderung umbauen. Die EU-Gelder, die bisher vor allem für den reinen Besitz von landwirtschaftlicher Fläche ausgeschüttet wurden, sollen künftig konsequent an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden – also an die Leistungen, die Bäuerinnen und Bauern für mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz erbringen. So werden zukunfts- und leistungsfähige Betriebe gefördert. Erste Schritte auf diesem Weg haben die grünen Landesagrarministerinnen bereits gegen den Widerstand der Bundesministerin und den Landesagrarministerinnen aller anderen Parteien durchsetzen können. Wir werden Druck machen, dass die Umstellung der Agrarförderung auf eine Gemeinwohlprämie mit anspruchsvollen Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutzkriterien beschleunigt wird. Das ist auch entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung.

  6. Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?

    Die Auswirkungen des Landwirtschaftssektors auf unser Wasser, unsere Böden, die Artenvielfalt und das Klima lässt sich nicht von der Hand weisen und wir brauchen Mittel und Wege, um diese zu reduzieren. Wir wollen klare, transparente und umsetzbare Vorgaben, wie viel Nitrateintrag unsere Umwelt noch verträgt, um Ordnungsrecht, Förderung und Forschung gezielt einzusetzen. Dazu sind Gesamtreduktionsziele – unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kulturen – sinnvoll.
  7. Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?

    Langfristig wollen wir alle EU-Gelder, die bisher vor allem für den reinen Besitz von landwirtschaftlicher Fläche ausgeschüttet wurden, konsequent an gesellschaftliche Leistungen binden – also an die Leistungen, die Bäuerinnen und Bauern für mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz erbringen. Wir wollen eine Umschichtung von weiteren Geldern im Jahr 2027 und innerhalb der sich ab 2028 anschließenden Förderperiode einen vollständigen Umbau zu einer Gemeinwohlprämie mit anspruchsvollen Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutzkriterien erwirken.
  8. Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum Einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum Anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?

    Dies ist abhängig vom betreffenden Thema. Damit Tierschutz beispielsweise wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirtinnen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird.

    9. Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?

    In Zeiten von Informationsfilterblasen ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträgerinnen zu unterstützen.

    10. Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?

    Die Politik steuert den Strukturwandel schon lange, doch in die falsche Richtung. Die Unions-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist verantwortlich für das flächendeckende Höfesterben und den Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Wir Grüne wollen einer vielfältige Landwirtschaft mit möglichst vielen Arbeitsplätzen Zukunftsperspektiven eröffnen durch eine Politik, die Rahmenbedingungen und Förderung gezielt setzt für eine gesellschaftlich akzeptierte Produktion im Einklang mit Zielen des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes. Ländliche Räume müssen attraktiv bleiben, für junge Menschen und für die Wirtschaft. Wir wollen die Infrastruktur verbessern: Anbindung an ÖPNV, Gesundheitswesen, Digitalisierung. Damit finanzschwache Kommunen in solide Daseinsvorsorge investieren können – auch in Breitband überall, fordern wir eine Gemein-schaftsaufgabe “Regionale Daseinsvorsorge”. Auch eine Verschlankung der Förderrichtlinien stärkt die Wirtschaft vor Ort. Die Übernahme inhabergeführter Betriebe müssen der Neugründung gleichstellt werden.

    11. Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen?

    Vertraglich unfaire Praktiken sollten für sämtliche Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette gesetzlich verboten werden, auch für Geschäftsbeziehungen zwischen einer Genossenschaft (Käufer wie Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen) und ihrem Mitglied (Lieferant, Landwirtschaftlicher Betrieb). Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO, Art. 148) im Agrarmarktstrukturgesetz im Rahmen der Verordnungsermächtigung ist so um-zusetzen, dass der umfassende schriftliche Abschluss von Verträgen bei fester Preis- und Mengenvereinbarung verpflichtend eingeführt wird. Außerdem sollen Zusammenschlüsse von Erzeugerinnen und Erzeugern zur Abwehr von ruinösen Preisen unterhalb der Erzeugerkosten explizit erlaubt sein, damit diese der Einkaufsmacht eine Angebotsmacht entgegensetzen können. In Bezug auf die Marktmacht der großen Handelsketten ist zu prüfen, ob ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis beziehungsweise ein Verbot von Dumping-Preisen im Handel zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Supermarktketten rechtssicher im GWB verankert werden kann.

    12. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind.
    Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?

    Wir wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Doch über die Aufnahme als Staatziel in Artikel 20a hinaus, wollen wir auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Klimaschutz und den Bezug zu den völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes im Grundgesetzt verankern. Zu Ernährungssicherung: Ernährungssicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiges Ziel, das der Staat durch verschiedene Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik, nicht zuletzt durch die Agrarfördermittel, wahrnimmt und unterstützt. Ernährungssicherung muss jedoch auch immer mit anderen Zielen, wie beispielsweise Klima-, Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz einhergehen. Eine Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz halten wir nicht für notwendig.

(Friedrich Ostendorff)