1. Oktober 2022

AfD

  1. Eine klare Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel ermöglicht dem Verbraucher über Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz selbst zu entscheiden. Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden, Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für Lebensmittel und den wichtigsten Zutaten und wie soll diese umgesetzt werden?

Derzeit besteht nur für einige Lebensmittelgruppen eine verpflichtende Herkunftsangabe. Insbesondere bei verarbeiteten Lebensmitteln ist die Herkunft der Grundzutaten für die Verbraucher meist nicht erkennbar. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung wäre die Lösung, um dem Wunsch nach mehr Regionalität und Transparenz entgegenzukommen. Damit wären Verbraucher in der Lage selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen und gezielt heimische Produkte zu kaufen. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Lebensmittel. Insbesondere bei verarbeiteten und hoch verarbeiteten Lebensmitteln soll das Ursprungsland der Hauptzutaten einfach und verständlich gekennzeichnet werden, um den Verbrauchern eine transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen.

  1. Die zukünftige Regierung wird ambitionierte Klimaschutzziele haben. Wie stehen Sie zu Nahrungsmittelimporten aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland, die weder dem Regionalitätsprinzip noch der deutschen Kontrolldichte und den hier geltenden Standards entsprechen, und den dadurch in Deutschlands Regalen ausgelösten Verdrängungswettbewerb gegenüber unseren heimischen Lebensmitteln?

Deutsche Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen des Weltmarkts konkurrieren. Wir betrachten insbesondere die Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Ländern als sehr kritisch, da vor Ort Mindeststandards oftmals nicht eingehalten werden. Wir sehen mit den hinzukommenden Auflagen für Landwirte, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland in Zukunft nicht mehr geleistet werden kann und folglich Lebensmittelimporte insbesondere aus Drittstaaten stark zunehmen werden. Das ist weder fair gegenüber den Verbrauchern noch gegenüber den Landwirten und hat vor allem mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Zielführend wäre es deshalb, dass wir uns vor Agrarimporten schützen, die nicht zu vergleichbaren Bedingungen wie bei uns produzieren. Das könnte beispielsweise über Grenzausgleichsabgaben oder auch Handelsbeschränkungen geschehen. Die Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, würde eine Win-Win-Situation für Bauern und Verbraucher schaffen.

  1. Wie stehen Sie zum derzeitigen System der Alterssicherung für Landwirte und sehen Sie unter den Vorzeichen der Agrargesetzgebung hier Änderungsbedarf?

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung sollte den Landwirten und ihren Familien finanziellen Schutz bieten. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem soll sie die besonderen Belange selbstständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich berücksichtigen.

Die durchschnittliche gesetzliche Rente betrug in Westdeutschland 422 Euro und in Ostdeutschland gerade einmal 243 Euro (Stand 2019). Das gleicht eher einem Taschengeld als einer zuverlässigen Alterssicherung. Die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) steigen zudem signifikant an und erreichten im Jahr 2019 einen neuen Höchststand von 356 Mio. €. Davon entfallen allein 286 Mio. € auf die Personalkosten der SVLFG. Obwohl die Landwirte in Deutschland schon längst das Rentenalter überschritten haben, zahlen etliche Bauern weiterhin bei der SVLFG den vollen Krankenversicherungsbeitrag als aktive Landwirte. Deshalb wollen wir, dass die deutschen Landwirte in das System der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit die Landwirte in die Grundrentenregelung einbezogen werden können und das Ministerium für Arbeit und Soziales die Sozialversicherung für die Grünen Berufe übernehmen kann. Das wäre eine Ersparnis von 4,2 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel könnten für andere wichtige Zwecke in der Agrarpolitik verwendet werden.

Aus unserer Sicht muss die Alterssicherung der Landwirte unbedingt reformiert werden, um mit dem demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten. Darüber hinaus sollen Landwirte nicht dazu gezwungen sein neben ihrer Rente zu arbeiten. Vielmehr muss die harte körperliche Anstrengung und das betriebswirtschaftliche Management landwirtschaftlicher Flächen im Alter anständig entlohnt werden.

  1. Landwirtschaftliche Fläche ist Grundlage für Ernährung, Biodiversität und Energieversorgung und braucht daher nachhaltige Wertschätzung, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern. Wie sieht diese Wertschätzung in Ihrem Programm aus und wodurch sichern Sie diese?

Heimat braucht Bauern. Wir fordern deshalb, dass endlich das Wohl der Bauernfamilien wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Wir wollen den Bauern von weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder planwirtschaftliche Umverteilungen befreien, sodass sie von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Deshalb sollen neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft grundsätzlich vermieden und EU-Richtlinien nur noch 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Insgesamt muss die Landwirtschaft attraktiver für Hofnachfolger werden. Die Senkung hoher landwirtschaftlicher Produktionskosten, der Abbau des unverhältnismäßigen Bürokratieaufwands sowie das Hinführen zu angemessenen Erzeugerpreisen sind nur einige der vielen Ziele, für die wir uns im Bundestag stark machen. Außerdem müssen die politischen Rahmenbedingungen verlässlich sein und Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Anstelle der derzeitigen staatlichen Bevormundung und Überregulierung in der Agrarpolitik werden wir den Bauern wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgegeben.

Schließlich ist eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer wunderschönen Kulturlandschaft nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft möglich. Das ist nachhaltig und dafür stehen wir.

  1. Wie sehen Sie eine zukünftige Beteiligung der Landwirtschaft am CO2– Zertifikatehandel, verbunden mit zukünftigen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte?

Der Anteil an Humus im Boden ist eine Möglichkeit, um am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen. Allerdings ist es durch die in Vergangenheit hinzugekommenen Auflagen für die Landwirtschaft kaum möglich Humus aufzubauen. Denn Stickstoff ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Bodenfruchtbarkeit zu erhöhen. Bei gleichzeitiger Zunahme an bodenbearbeitenden Maßnahmen macht es das den Landwirten noch schwerer. Landwirte müssen zudem Unternehmen, die die dazugehörigen Zertifikate verkaufen, erstmal nachweisen, wie viel Humus aufgebaut worden ist und wie viel CO2 eingespeichert wurde. Das ist für die Landwirte sehr aufwendig, da der Anteil an Humus auf einem Schlag unterschiedlich groß ist und infolgedessen viele Bodenproben gezogen werden müssen, um den tatsächlichen Gehalt an gespeicherten CO2 zu ermitteln. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob mit dem Zertifikatehandel ein tatsächlicher Klimaschutz betrieben wird.

  1. Wie stehen Sie zu der Ausweisung der angeblich durch Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete und die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung von Messstellen auf einen realen direkten landwirtschaftlichen Einfluss mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten?

Mit dem verwendeten Nitratmessnetz konnten damals keine repräsentativen Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser getroffen werden. Dennoch basiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 auf einer völlig falschen Datengrundlage. Infolgedessen müssen die Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein Moratorium der EU-Nitratrichtlinie einsetzt. Das deutsche Messstellennetz muss grundlegend überarbeitet und auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden. Wir wollen, dass die Nitratmessstellendichte in jedem Bundesland erhöht wird, damit wir ein einheitliches und dichtes Messystem erhalten.

  1. Wir Landwirte sind in der Lage und bereit, die von der Gesellschaft geforderten Leistungen in Umwelt- und Naturschutz zu erbringen. Dafür bedarf es aber auch einer Finanzierung. Wie sieht Ihr Konzept, unter Berücksichtigung eines freien Marktes und in der Höhe begrenzter GAP Mittel, für diese Finanzierung aus?

Wir wollen die Entscheidung über die Ausgestaltung der Agrarförderung von der EU zurück in das deutsche Parlament holen. Durch die Renationalisierung der Agrarpolitik können wir zielgerichtet und unbürokratisch das Leitbild einer von bäuerlich Familienbetriebe geprägten Landwirtschaft ausrichten. Grund hierfür ist, dass die Agrarpolitik in der EU nicht harmonisiert ist und es aufgrund dessen zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten führt. Ein Beispiel hierfür ist, dass Deutschland jährlich 3,3 Milliarden Euro zu viel in den EU-Haushalt einzahlt als es für die Förderung der deutschen Landwirtschaft erhält.

Wir wollen mit der Renationalisierung gewährleisten, dass bäuerliche Familienbetriebe von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familie sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Höfe tätigen können. Zudem werden wir mittels einer grundlegenden Reform des Agrarfördersystems den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft, wie Pflege und Erhalt der Kulturlandschaften oder den Schutz biologischer Artenvielfalt gerecht werden und dem Strukturwandel in der Landwirtschaft entgegenwirken.

  1. Zwei unvereinbare Maxime leiten das Denken der zukunftsorientierten Landwirte: Zum Einen verlangen alle Händler und Vorlieferanten, genauso wie ein sehr großer Teil der Verbraucher, günstige Preise durch eine kostenoptimierte Produktion, zum Anderen verlangt die “Gesellschaft” von den selben Landwirten immer höhere Umwelt- und Produktionsstandards. Wie denken Sie, kann man dieses Zielkonflikt lösen?

Das Problem der Landwirtschaft sind die zu niedrigen Erzeugerpreise sowie die ständig steigenden landwirtschaftlichen Produktionskosten. Hinzu kommt, dass die Politik in immer kürzeren Zeitabständen ständig neue Auflagen und Verbote erlässt, die die Produktionskosten regelmäßig erhöhen. Grundsätzlich ist nichts gegen höhere Produktionsstandards einzuwenden, da es sich aber um nationale Alleingänge in einem EU-Binnenmarkt handelt, sind sie für die heimische Landwirtschaft wettbewerbsverzerrend und gewinnsenkend. Deswegen fordern wir die nationalen Alleingänge zu beenden und EU-Recht, wie bereits in Frage 4 erwähnt, ganzheitlich ins nationale Recht zu übertragen. Dumpingimporte aus Ländern, die zu niedrigeren Standards produzieren, gilt es zu stoppen.

Schlussendlich setzen wir uns für ehrliche und marktgerechte Preise heimischer Produkte ein. Regionale Wertschöpfungsketten gilt es zu fördern sowie die Direktvermarktung zu stärken, um näher an den Verbraucher zu sein und die gesellschaftliche Akzeptanz des Bauernstands zu erhöhen. Zum Schluss gilt es noch zu sagen, dass landwirtschaftliche Produkte eine preisliche Wertschätzung entgegengebracht werden muss.

  1. Viele politische Entscheidungen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft basieren zunehmend mehr auf ideologisch begründeten Aussagen und weniger auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und fundierter Fakten! Wie ist Ihre Position dazu und wollen Sie das ändern?

Ein wichtiges Ziel der Agrarpolitik der AfD-Bundestagsfraktion ist die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Anerkennung der Landwirtschaft. Dafür muss sich das gesellschaftliche Bild des Landwirts ändern, indem wir wieder mehr Pragmatismus in den Diskurs politischer Entscheidungen bringen. Faktenbasierte Debatten führen zu einer wachsenden Wertschätzung der Bauern und stempeln sie nicht als Umweltverschmutzer ab. Ideologiegeführte Gespräche erweitern nur die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft und führen zu völlig sinnfreien Auflagen, die den Handlungsspielraum für wahrhaftigen Umweltschutz der bäuerlichen Familienbetriebe weiter einengen.

Um wieder einen rationalen Diskurs zu führen, müssen die Bauern mit in die Gespräche eingeladen werden. Denn den Landwirten liegt der Schutz ihrer Produktionsgrundlagen, wie fruchtbarer Boden oder Insektenvielfalt, am Herzen. Die Bauern wissen somit selbst wie sie Umweltschutz auf ihrem Acker praktizieren können.

  1. Vielfach ist eine Abwanderung junger Menschen, aus dem ländlichen Raum zu erkennen. Mit dem Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben geht ein Verlust an ländlicher Kultur und vor- und nachgelagertem Gewerbe einher. Wie wollen Sie das Höfesterben, bedingt durch die sinkende Bereitschaft der jungen Menschen, Betriebe und damit Verantwortung zu übernehmen, stoppen? In welchen Bereichen sehen Sie in diesen Zusammenhang zukünftig Möglichkeiten, in den ländlich geprägten Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern?

Landwirtschaft muss attraktiver für Hofnachfolger werden. Dazu werden wir die hohen landwirtschaftlichen Produktionskosten senken, den unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand abbauen sowie für auskömmliche Erzeugerpreise sorgen. Anstelle der derzeitigen staatlichen Bevormundung und Überregulierung wollen wir den Bauern wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Wir fordern dazu eine Überprüfung sämtlicher Auflagen und Verbote in der Agrarpolitik mit dem Ziel einer umfangreichen Deregulierung. Neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft sind daher grundsätzlich zu vermeiden und EU-Richtlinien ganzheitlich in nationales Recht umzusetzen. Um die heimischen Betriebe zu schützen, müssen die Dumpingimporte ein Ende haben. Schließlich muss die strukturell schwache Verhandlungsposition der Bauern gegenüber den Unternehmen der Ernährungsindustrie und dem Handel grundlegend mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gestärkt werden. Beispiele hierfür wären die bereits angesprochene Herkunftskennzeichnung oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Ernährungssicherheit, Umwelt-, Natur-, Arten- und Tierschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Familienbetrieben möglich ist. Heimat braucht Bauern und für diese werden wir politisch eine gute Zukunftsperspektive schaffen.

  1. Niedrige Erzeugerpreise ruinieren die Landwirtschaft. Mit der beschlossenen UTP-Richtlinie können unfaire Handelspraktiken aufgedeckt und verhindert werden. Andere EU Länder verbieten den Handel und Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten. In Deutschland gilt lediglich das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter Einstandspreis beim LEH. Kann Ihre Partei sich die Ausweitung der UTP-Richtlinie nach der Evaluierung 2023 auf das Verbot des Verkaufs der Lebensmittel unter deren Herstellungskosten vorstellen?

Grundsätzlich ist die UTP-Richtlinie nicht geeignet, um etwas an dem strukturellen Verhandlungsgleichgewicht zu ändern. Die UTP-Richtlinie enthält im Wesentlichen das Verbot von zehn Handlungspraktiken, betrifft aber nicht direkt den Preisfindungsmechanismus zwischen den verschiedenen Akteuren. Im Gegenteil besteht durch die Umsetzung der UTP-Richtlinie sogar die Gefahr, dass der Handel die Verbote künftig durch härtere Preisforderung kompensiert, um das Kostenrisiko auszugleichen.

Das bereits bestehende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis eignet sich nicht dazu die Verhandlungsposition auf Erzeugerseite zu stärken. Es erfasst bislang nicht die Einkaufspreise, die die Unternehmen der Ernährungsindustrie den Landwirten zahlen oder gar die Erzeugerkosten der Landwirte. Eine Erweiterung dieser Verbotsnorm lehnen wir kategorisch ab, da die Landwirte dadurch künftig alle ihre Kosten offenlegen müssen. Aufgrund der schwachen Verhandlungsposition der Landwirte könnte auf diese Weise weiter Kostendruck entstehen.

  1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist neben Wohnraum und Energie eine zwingend hoheitliche Aufgabe eines jeden europäischen Staates. Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig Lieferketten und heimische Produktion für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Notsituationen sind. Wie stehen Sie dazu, die Ernährungssicherung der Gesellschaft im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben?

Wir halten die Aufnahme der Ernährungssicherung ins Grundgesetz zum jetzigen Zeitpunkt für eher unwahrscheinlich. Wir stehen aber dem Ziel Ernährungssicherung als Staatsziel grundsätzlich offen gegenüber. In Deutschland sind trotz einer hohen Versorgungssicherheit immer mehr Menschen nicht in der Lage, sich angemessen und in Würde zu ernähren. Daran wird leider auch die Aufnahme der Ernährungssicherung in das Grundgesetz nichts ändern. Unser agrarpolitisches Ziel ist einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad anzustreben, denn regional produzierte Lebensmittel erhöhen nicht nur die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, sondern steigern auch die regionale Wertschöpfung und leisten darüber hinaus einen enorm wichtigen Beitrag für den Umwelt-, Klima-, Tier- und Artenschutz.